Das neue Bundesteilhabegesetz ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Es stellt die Weichen für ein Behindertenrecht nach den Standards der UN-BRK. Endlich, auch in Deutschland. Es nimmt das Behindertenrecht aus der Sozialhilfe…
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten: Gesundheitsschutz hat Vorrang
Am 27. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote generell möglich sind. Das bedeutet, dass für das Bundesverwaltungsgericht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang hat. Das ist gut, aber streckenbezogene Beschränkungen…