Die GRÜN-schwarze Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für saubere Luft und moderne Mobilität beschlossen. Unser Ziel ist es, dass die Luft in Stuttgart schnell besser wird und dass Fahrverbote für Diesel mit Euro 5 vermieden werden.

Wir Grüne stehen für Rechtstreue. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren wir und setzen wir um.

Ab 2019 wird es eine Fahreinschränkung in der grünen Umweltzone für ältere Diesel Euro 4 und schlechter geben mit einer Übergangsregelung für die Anwohner und angemessenen Ausnahmen für z.B. Handwerker und soziale und pflegerische Hilfsdienste.

Fahrverbote von Euro-5-Diesel wollen wir mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vermeiden. Dazu zählen gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr unter anderem mit dem Ausbau von Schnellbuslinien, der VVS-Tarifreform und günstigeren Ticketpreisen für den neuen Baden-Württemberg-Tarif im ganzen Land. Eine Busspur Neckartor leistet einen weiteren Beitrag zur Reduzierung von Stickoxiden, ebenso die Fahrzeugförderung für E-Mobilität.

Wir gehen davon aus, dass wir damit die Grenzwerte einhalten können. Sollte dies Mitte 2019 nicht in Sicht sein, wird der Luftreinhalteplan entsprechend den Vorgaben der Gerichte fortgeschrieben.

Es ist ein gutes Signal, dass in diesem Fall nachgerüstete Diesel mit Euro 5 auf jeden Fall von den Fahrbeschränkungen ausgenommen werden sollen.

Jetzt sind die Hersteller gefordert, ihren Kunden etwas anzubieten