Neben dem ökologischen Klima muss uns gleichermaßen das soziale Klima am Herzen liegen. Auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen – von der Integration über die Demografie bis hin zum Wandel der Arbeitswelt – gibt es keine einfache Antworten. Aber es gibt viele gute Ideen und Konzepte, aus der Politik und aus der Zivilgesellschaft. Diese erhalten im Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integration vielfältige Unterstützung. Hier einige Schlaglichter:
- Mit zusätzlich 12 Millionen Euro fördern wir Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Beratungsstellen gegen Menschenhandel und Prostitution.
- Bald legt die Kinderschutzkommission der Landesregierung ihren Bericht vor. Als eine wichtige Konsequenz wollen wir landesweit unabhängige Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder fördern – unter anderem dadurch, dass wir ihnen eine Dach- und Koordinierungsstruktur finanzieren.
- Wir investieren Millionen in generationengerechte Sozialräume mit dem Quartier 2020. Wir fördern ambulant betreute Pflege-WGs, wir investieren in die Tages-, Kurz- und Nachtzeitpflege sowie in vielfältige Beratungsstrukturen.
- Wir halten unser Versprechen und erhöhen die Mittel im Masterplan Jugend für die außerschulische Jugendarbeit gegenüber dem Jahr 2016 um jährlich 10 Mio. Euro.
- Wir fördern die Schulsozialarbeit mit rund 28,5 Mio. Euro in 2020 und rund 30 Millionen Euro im Jahr 2021.
- Wir erhöhen die Landesförderung für das freiwillige soziale Jahr um jährlich 3,5 Millionen Euro.
- Wir finanzieren weiter über 1000 Integrationsmanager*innen, die Geflüchtete in der Schule und auf dem Weg in ein geregeltes Leben und in den Beruf unterstützen.
- Wir richten ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit ein, das Kommunen und freie Träger dabei unterstützt, mehr Barrierefreiheit in Gebäuden und im öffentlichen Raum zu schaffen.
- Die Investitionsförderung für Krankenhäuser bleibt die höchste in der Geschichte des Landes. Kein Bundesland engagiert sich mehr.
- Beim Bundesteilhabegesetz haben wir uns mit den kommunalen Landesverbänden und mit den Leistungserbringer*innen auf einen fairen Ausgleich der Kosten geeinigt. Wichtig ist, dass die Leistungen bei den Menschen ankommen und tatsächlich zu mehr Teilhabe führen.
- Durch ein Sonderprogramm in zweistelliger Millionenhöhe sorgen wir dafür, dass mehr Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung beschäftigt werden.
Den Doppelhaushalt 2020/2021 so aufzustellen war ein hartes Stück Arbeit. Dies zeigen die über 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu den Themen Soziales, Gesundheit und Integration. Damit kommen wir unserem Ziel näher, auch das soziale Klima zu schützen und die Gesellschaft zusammenzuhalten.
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