Antrag auf „Unterstützung von Kfz-Betrieben und Fahrzeughaltern zur Nachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen“

Gemeinsame Pressmitteilung der Fraktion Grünen und Unabhängige im Gemeinderat Reutlingen und Thomas Poreski, grüner Landtagsabgeordneter aus Reutlingen:

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen und Unabhängigen hat im Gemeinderat einen Antrag auf „Unterstützung von Kfz-Betrieben und Fahrzeughaltern zur Nachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen“ gestellt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2020 sei die Region nur knapp an flächendeckenden Fahrverboten in der Umweltzone Reutlingen/Eningen vorbeigeschrammt. „Ein Aufatmen ist jedoch fehl am Platz“, so Gabriele Janz, Fraktionssprecherin der Grünen und Unabhängigen, „denn wenn der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm/m3 für Stickstoffoxide (NOX) an der Messstelle Lederstraße Ost nicht bis zur Jahresmitte eingehalten wird, drohen weiterhin Fahrverbote“. Die Forderung der Grünen und Unabhängigen – neben verkehrsreduzierenden Verkehrsmaßnahmen – ist, dass die Kfz-Betriebe in der Region politisch bei der Nachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen unterstützt werden. „Für zahlreiche gängige Fahrzeugtypen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Poreski, „liegen zwischenzeitlich amtliche Zulassungen des Kraftfahrtbundesamtes für die HardwareNachrüstung vor, mit denen eine Reduzierung des Stickstoffoxid-Ausstoßes von ca. 90 % erreicht wird. Zudem gibt es Zusagen der Hersteller, u.a. VW und Daimler, die Kosten für die Nachrüstung weitgehend zu übernehmen.“ Das Land, so Poreski, habe den bisherigen Prozess intensiv begleitet.

Auf dieser Grundlage fordert die Fraktion der Grünen und Unabhängigen, dass die Verantwortlichen in der Region Gespräche mit der Handwerkskammer und der IHK aufnehmen, um sich gemeinsam bei den Kfz-Betrieben für eine proaktive Beratung einzusetzen und die reale Verfügbarkeit für die Kunden sicherzustellen. Dies schaffe eine gute Grundlage für die Bürgerinnen und Bürger, sich bei ihren Kfz-Werkstätten nach Möglichkeiten der Nachrüstung und entsprechender Finanzierung durch die Automobilhersteller zu erkundigen.

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