Der Doppelhaushalt 2018/19 hat öffentlich eine gute Resonanz erhalten. Tenor: Die grün-schwarze Koalition setzt den klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit fort und hat dabei die Konsolidierung fest im Blick. Erstmals zahlt das Land Schulden zurück – eine halbe Milliarde in 2 Jahren. Zugleich bauen wir indirekte Schulden ab. Denn „optische“ schwarze Zahlen bringen nichts, wenn zugleich die Infrastruktur verfällt und notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Weil der Landeshaushalt das Fundament dafür legt, dass es den Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren besser geht, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die ökologische Modernisierung voranbringen, ging dem ein monatelanges und hartes Ringen voraus.

Im Wirtschaftsausschuss ist es mir gelungen, dass es beim Landesarbeitsmarktprogramm keinerlei Kürzungen gab – es bleibt bei 3,5 Millionen Landesmitteln, die durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und durch Mittel der Agentur für Arbeit ergänzt werden. Die unabhängigen Erwerbslosenberatungen – darunter auch die Arbi Reutlingen – wurden abgesichert.

Gegenüber dem Entwurf zum Sozial- und Integrationshaushalt haben wir als grüner AK Soziales und Integration unter meinem Vorsitz einige Millionen Euro zugunsten unserer Kernanliegen verschoben – und zusätzlich durch einen weit überproportionalen Anteil an den Fraktionsmitteln abgesichert. Schwerpunkte dabei waren Verbesserungen bei der Frauenhausfinanzierung und beim Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen, bei den Fachberatungsstellen für die Opfer von Menschenhandel, bei der Stärkung der Alkoholprävention und den Hilfsangeboten für Kinder suchtkranker Eltern, beim Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte sowie inklusiven Projekten wie der Landesauswahl für Fußballer mit geistiger Behinderung und der Jugend- und Freizeitstätte CircArtive, bei der Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung sowie den Zuschüssen an die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, beim Arbeitskreis Leben zur Suizidprävention, beim Landesseniorenrat sowie beim Landesfamilienrat und dem Netzwerk Familienbildung, bei der Einrichtung einer Hörtracking-Zentrale für Neugeborene ebenso wie bei der Beratungsstelle Yasemin, gegen Zwangsverheiratung und gegen Gewalt im Namen einer so genannten Ehre, ebenso bei der wissenschaftlich begleiteten Weiterentwicklung des Kinderschutzes, in Kooperation mit unseren 46 Jugendämtern – und nicht zuletzt beim Zukunftsplan Jugend, der gegenüber Grün-Rot um jährlich 5 Millionen erhöht wurde. Das alles war möglich, weil „mein“ AK inzwischen zu einem tollen und durchsetzungsstarken Team zusammengewachsen ist.