Auf dem Weg zu einem Landesaufnahmegesetz

In der Online-Diskussion mit Thomas Poreski am 1. März betonte Daniel Lede Abal, Sprecher der Grünen für Migration und Integration, dass seine Partei in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen beim Bleiberecht auf den Weg gebracht hat. Die Grünen lehnen die Abschiebung in Krisengebiete ab und dringen auf konkrete Verbesserungen für die Integration von Geflüchteten. Menschen, die sozial integriert und vom Arbeitsmarkt gewollt sind, brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Die Grünen unterstützen die Initiative „Sichere Häfen“ und werden dafür ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben und für Mehrheiten in den Parlamenten werben.Im Bund machen sie sich dafür stark, dass Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten, um so auch Verantwortung für die Geflüchteten in Griechenland zu übernehmen. Auf europäischer Ebene muss die zivile Seenotrettung entkriminalisiert und ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufgebaut werden. Nur so können wir eine humanere Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik schaffen.

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