Septemberklausur in Leimen
Leimen / Stuttgart – Wie kann Baden-Württemberg seine industrielle Stärke erneuern? Wie entstehen neue Wertschöpfung und neue Perspektiven für Beschäftigte? Und wie sichern wir eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung? Zu diesen Themen hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Leimen zentrale Beschlüsse gefasst.
„Wenn Unternehmen planen, tausendfach Stellen abzubauen, dann geht es nicht nur um Zahlen und Wirtschaftsdaten. Viele Menschen in unserem Land machen sich gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz, steigende Kosten und die Zukunft ihrer Kinder. Das nehmen wir ernst“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. „Deshalb haben wir mit Expertinnen und Experten intensiv darüber beraten, wie wir Baden-Württemberg gut durch die Transformation bringen.“
Neue Wertschöpfung und neue Perspektiven für Beschäftigte
Im Austausch mit Peter Sebastian Krause, Vorsitzender von Südwestmetall, Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, und Mathias Auch von der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit wurde deutlich: Die Lage ist ernst. Aber Baden-Württemberg hat alles, was es für eine neue industrielle Stärke braucht. Jetzt gilt es zu handeln.
„Wir können trotz aller Herausforderungen zuversichtlich sein“, sagt Schwarz. „Wir haben starke Unternehmen, einen innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft und gut ausgebildete Beschäftigte. Diese Stärken müssen wir nutzen.“
Für die Grüne Landtagsfraktion stehen dabei drei Punkte im Mittelpunkt: neue Wertschöpfung im Land aufbauen, Beschäftigte gut durch den Wandel bringen und Investitionen erleichtern. „Baden-Württemberg soll Zukunftstechnologien nicht nur erforschen. Wir wollen, dass sie hier auch produziert werden – von Elektromobilität und Batterien über KI und Robotik bis hin zu Medizintechnik und GreenTech“, so Schwarz.
Zudem müssten Strukturwandel und Arbeitsmarkt stärker zusammengedacht werden. „Unser Ansatz lautet: Job-to-Job statt Job-to-Arbeitslosigkeit. Wenn an einem Ort Stellen wegfallen und wenige Kilometer weiter Fachkräfte gesucht werden, müssen wir diese Übergänge besser und früher organisieren.“ Ein wichtiges Instrument dafür sei die Arbeitsmarktdrehscheibe, die gestärkt und besser vernetzt werden soll.
Mit schnelleren Verfahren, weniger Bürokratie und einer leistungsfähigen Infrastruktur will das Land zugleich bessere Bedingungen für Investitionen schaffen.
„Zuversicht und Verantwortung gehören für mich zusammen“, sagt Schwarz. „Wir erwarten von den Unternehmen ein klares Bekenntnis zum Standort Baden-Württemberg. Gleichzeitig erwarten die Unternehmen zu Recht von der Politik verlässliche und gute Rahmenbedingungen.“ Dazu gehörten auch faire internationale Wettbewerbsbedingungen. Hier müsse die EU endlich handeln.
Energiepolitik ist Standortpolitik
Eine starke Industrie braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. „Für uns Grüne ist klar: Energiepolitik ist Standortpolitik“, sagt Schwarz. Baden-Württemberg treibe deshalb mit der neuen Taskforce Netzausbau wichtige Projekte voran. Gleichzeitig fordert die Fraktion vom Bund schnellere Genehmigungen beim Netzausbau und eine Südquote für die Windkraft. „Wer Baden-Württemberg als Industriestandort stärken will, muss bezahlbaren Strom dort erzeugen und dorthin bringen, wo die Industrie sitzt.“
Auch Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle. Denn die Energiewende entscheidet sich auch vor Ort: im Stadtwerk, auf dem Dach der Schule, im Wärmenetz und am Umspannwerk. Die Grüne Landtagsfraktion will Kommunen und Stadtwerke deshalb mit einem Klima-Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro Landesmitteln über fünf Jahre unterstützen. „Unser Ziel ist, dass jeder Euro des Landes weitere öffentliche und private Investitionen auslöst – etwa in die Sanierung kommunaler Gebäude, erneuerbare Energien, Speicher oder klimafreundliche Mobilität“, so Schwarz.
Im Gespräch mit der Region: Große Resonanz beim Bürgerdialog
Auch der direkte Austausch mit den Menschen in der Region war fester Bestandteil der Klausur. Gut 500 Bürgerinnen und Bürger kamen zum Bürgerdialog im „Harres“ in St. Leon-Rot und diskutierten mit den Abgeordneten, Ministerpräsident Cem Özdemir und den grünen Regierungsmitgliedern über die Themen, die sie bewegen – von Wirtschaft und Mobilität bis zu Bildung und Gesundheit.
Die Meinungen und Perspektiven junger Menschen standen beim Jugenddialog im Jugendkulturhaus „Jump“ in Walldorf im Mittelpunkt. Zahlreiche Jugendliche aus der Region nutzten die Gelegenheit, mit Fraktionschef Andreas Schwarz, Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und mehreren jungen Abgeordneten bei Pizza und Tischtennis ins Gespräch zu kommen – über ihren Alltag, ihre Sorgen und ihre Erwartungen an die Politik.
„Die große Resonanz auf unsere Dialogformate zeigt: Die Menschen wollen mitreden und Politik im direkten Austausch erleben“, sagt Schwarz. „Genau dafür steht unsere Politik des Gehörtwerdens.“
